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Land und Bund stoppen
mehrere Förderprogramme

Das NRW-Arbeitsministerium stellt zum Jahresende drei Landes-Förderprogramme ein. In der Mitteilung von Ende November begründet das Land das Aus für die Potential- und Transformationsberatung NRW mit den Herausforderungen im Fachkräftesektor, in den die Gelder stattdessen investiert werden sollen. Betroffen ist auch der Bildungsscheck, der dann von Unternehmen nicht mehr beantragt werden kann.

Sowohl die Beratungsstellen wie die Wirtschaftsförderung Münster GmbH als auch Unternehmen, die jahrelang bei einer hohen Nachfrage von der Förderung profitiert haben, trifft der Stopp vollkommen unvorbereitet.

Unternehmen, die für eine bereits geplante Potential- oder Transformationsberatung noch Fördermittel in Anspruch nehmen wollen, können sich noch bis zum 19. Dezember 2023 bei der Wirtschaftsförderung Münster GmbH melden. Beratungsschecks, die in diesem Jahr ausgestellt werden, können weiterhin abgerechnet werden.

Während Unternehmen beim Bildungsscheck ab dem neuen Jahr leer ausgehen, können Privatpersonen weiterhin von der Förderung propfitieren. Wie lange, ist nicht klar, denn auch dieses Kontingent ist limitiert.

>> Weitere Informationen unter „Bares für Bildung“ und „Bares für Beratung“.

Der aktuellen Haushaltssperre auf Bundesebene ist der Stopp von gleich mehreren Instrumenten geschuldet. So nimmt die Förderbank KfW laut einer Mitteilung vom 23. November vorerst keine Anträge mehr für vier Wohn- und Bau-Förderprogramme an und wird vorliegende Anträge auch aktuell nicht mehr bearbeiten.

Betroffen sind die Programme "Altersgerecht Umbauen", das kommunale Förderprogramm "Energetische Stadtsanierung", die Förderung genossenschaftlichen Wohnens sowie das BMWSB-Härtefallprogramm für Wohnungsunternehmen infolge der gestiegenen Energiekosten. Förderdarlehen und Investitionszusagen aus diesen Programmen, die bereits zugesagt sind, würden aber gewährt, heißt es.

Wie die KfW legt auch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) neun Förderprogramme für Nachhaltigkeitsvorhaben auf Eis. Es geht um die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW), für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft (EEW) und die Förderung von stationären Kälte- und Klimaanlagen sowie Fahrzeug-Klimaanlagen in Bussen und Bahnen. Auch die Zuschüsse für nicht-private E-Lastenfahrräder und die Unterstützung bei Projekten zur Stromerzeugung aus Windenergie an Land wurden gestoppt - ebenso wie das Aufbauprogramm Wärmepumpe (BAW). Zuletzt sind noch die Energieberatung (EBN und EBW) und das Förderprogramm Serielle Sanierung betroffen.

Mit sofortiger Wirkung und bis auf Weiteres werden sowohl die Annahme als auch Bewilligung von Anträgen in den betroffenen Programmen pausiert. Grund für diese Maßnahmen ist ebenso die Haushaltssperre, nach der aktuell keine neuen finanziellen Zusagen getätigt werden dürfen, die mit Zahlungen für die Jahre ab 2024 verbunden sind.

WFM-Fördermittel-Beraterin ist Antje Wunderlich, Tel. 0251-6864290, wunderlich@wfm-muenster.de